Barrierefreier ÖPNV

Rechtlicher Rahmen, technische Standards und Empfehlungen

Das BMVBW hat im Frühjahr 2002 die STUVA beauftragt, eine systematische Gesamtanalyse und Darstellung des derzeitigen Entwicklungsstandes der barrierefreien Gestaltung des ÖPNV und des SPNV durchzuführen. Die Ergebnisse wurden im April 2003 in Buchform unter dem Gesamttitel "Barrierefreier ÖPNV in Deutschland" veröffentlicht.

Wegen seiner aktuellen und weitreichenden Bedeutung wird das Kapitel "Rechtlicher Rahmen, technische Standards und Empfehlungen" als Auszug einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Die (unveränderte) Weitergabe des Kapitels an Dritte ist ausdrücklich gestattet.

Barrierefreier ÖPNV - Rechtlicher Rahmen, technische Standards und Empfehlungen

Auswirkungen des BGG auf die Bereiche Bau und Verkehr

Ein weiterer Forschungsauftrag des BMVBW an die STUVA untersucht die Auswirkungen des 'Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) und zur Änderung anderer Gesetze' auf die Bereiche Bau und Verkehr. Die Gesamtthematik wurde in einem in dreizehn Einzelkapitel gegliederten Schlussbericht detailliert behandelt. Nach der Einführung. Aufgabenstellung und Zielsetzung, Untersuchungsmethodik wurden unter der Überschrift "Rechtliche Grundlagen - Systematische Darstellung der Regelungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und der damit verbundenen Änderungen anderer Gesetze für die Bereiche Bau und Verkehr" die betreffenden Regelungen des BGG im Gesamtzusammenhang mit den diesbezüglichen vielfältigen anderen Regelungen auf Bundes- und Länderebene sowie europäischen Regelungen dargestellt. Wichtig sind vor allem eine Reihe von Erläuterungen und Klarstellungen, die helfen, Fehlinterpretationen zu vermeiden.

Die Auswertungen der Wirkungsanalyse, insbesondere die aufgrund der Befragungen ermittelten Erfahrungen in Bezug auf die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen in der Praxis, wurden ausführlich textlich und an Hand zahlreicher Tabellen und Diagramme veranschaulicht. Zu jedem Einzelthema, z.B. "GVFG - Vorhabensplanung, Umsetzung von Artikel 49 BGuaÄndG" wurde ein Resumeè der wesentlichen Ergebnisse herausgearbeitet.

Der Zielsetzung des FE-Vorhabens entsprechend wurden die besonders bedeutsamen Ergebnisse der Wirkungsanalyse zu einem Gesamtresumeé mit folgendem Fazit zusammengefasst:

Die Wirkungsanalyse hat deutlich gezeigt, dass das BGG und die zugehörigen Änderungen der Fachgesetze in den Bereichen Bau und Verkehr im Grundsatz und in wesentlichen Details wirksam und praktikabel sind. Das BGG ist in der Praxis angekommen. Für einzelne der neu eingeführten Instrumente, insbesondere Zielvereinbarungen und Verbandsklagerecht, ist aufgrund der bisherigen Praxiserfahrungen noch keine sichere Beurteilung möglich.

Darauf aufbauend wurden konkrete "Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Gleichstellung behinderter Menschen" formuliert, und zwar hinsichtlich

• Bundesgesetzlicher Regelungen
• Landesgesetzlicher Regelungen
• EU-Regelungen
• Kompetenzauf- und ausbau
• Weiterentwicklung Technischer Regeln, Forschungsbedarf sowie
• Informations- und Öffentlichkeitsarbeit

Die Umsetzung des Benachteiligungsverbots des Grundgesetzes im Allgemeinen und die Herstellung der Barrierefreiheit im Besonderen sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die es geeigneter rechtlicher Rahmenbedingungen, aber auch weiterer Schritte, z. B. in Bezug auf Weiterentwicklung Technischer Regeln sowie Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, bedarf.

Es hat sich im Rahmen der Untersuchung immer wieder gezeigt, dass der Kompetenzauf- und -ausbau bei den Beteiligten eine der wichtigsten Voraussetzungen für die erfolgreiche Arbeit in der Praxis darstellt.

Das betrifft die

• Qualität (Kenntnisse und praktische Fähigkeiten in Bezug auf rechtliche, technische, betriebliche, wirtschaftliche, organisatorische Fragen; Anforderungen behinderter Menschen; Information und Kommunikation etc.) sowie
• Quantität (d. h. die erforderliche Personalkapazität, Ausstattung mit Sachmitteln etc.)

Die Herausgabe von verständlichen Planungshandbüchern und -leitfäden, z. B. in Fortsetzung der Reihe "direkt" des BMVBW, wird weiterhin wichtig für Entscheidungsträger und Planer, in zunehmendem Maß aber auch für die zu beteiligenden Vertreter der Belange behinderter Menschen sein. Für die Anwendung in der Praxis ist es wichtig, dass auch die Technischen Standards an Zielsetzung und Sprache des BGG angepasst werden.

Im Bereich Bau und Verkehr haben Maßnahmen zur Herstellung der möglichst weitreichenden Barrierefreiheit auch erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Sowohl die grundsätzliche Konzeption als auch die Ausstattung im Detail kann wesentlichen, langfristig wirksamen Einfluss auf Investitions- und Betriebskosten haben. Als Ergebnis der systematischen Analysen der praktischen Umsetzung der gesetzlichen Regelungen durch Dokumentation verbindlicher Maßnahmen und zweckmäßiger Verfahren (best‑practice) erhalten Planer, Vertreter der Belange behinderter Menschen sowie Entscheidungsträger konkrete Planungs-, Mitwirkungs- und Entscheidungshilfen.

Die Untersuchungen haben deutlich belegt, dass es zur Herstellung der möglichst weitreichenden Barrierefreiheit der engagierten Mitwirkung aller Beteiligten bedarf. Neben der Verfügbarkeit der gesetzlichen Instrumente ist die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel und die Einbindung entsprechend qualifizierten Personals unerlässlich.

Gesamtbericht [pdf]