Handbuch Rollstuhlbeförderung bei Ausschreibungen

Rechtliche, technische und organisatorische Zusammenhänge bei Ausschreibung und Vertgabe von Beförderungsdienstleistungen

Menschen im Rollstuhl werden aus unterschiedlichen Gründen durch einen Dienstleister mit Fahrzeugen befördert, die hinsichtlich ihrer Zugänglichkeit und der Sicherheit auf die spezifischen Anforderungen der Zielgruppe eingerichtet sind. Dazu gehört beispielsweise, dass die Person im Rollstuhl mit dem Rollstuhl gesichert werden muss, wenn Rollstuhlnutzende ihren Rollstuhl nicht verlassen und sich auf einen regulären Fahrzeugsitz umsetzen können. Um eine optimale Ausschreibung für Fahrdienstleistungen zur Rollstuhlbeförderung formulieren und die angebotene Leistung bei der Vergabe bewerten zu können, ist neben den Kenntnissen im Vergaberecht ein solides Grundwissen über rechtliche, technische und organisatorische Zusammenhänge erforderlich. Im Rahmen des Forschungsvorhabens der BASt (FE 82.0717/2018) haben die STUVA und ihr Forschungspartner alle relevanten Aspekte zusammengetragen und Kernaspekte in Form einer allgemein verständlichen Broschüre veröffentlicht. Das Handbuch soll die wesentlichen Schritte und Informationen für die Ausschreibung und Vergabe von Beförderungsdienstleistungen für Rollstuhlnutzende darstellen und aufführen, wo entsprechende Informationen gefunden werden können.

Zuständige Einrichtungen, die freigestellte Spezialverkehre für Rollstuhlfahrende beschaffen, sind als öffentliche Auftraggeber an das Vergabe- und Haushaltsrecht gebunden. Sie müssen den Beförderungsauftrag im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. Dabei sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Ausschreibende Stellen können Ihre Vorstellungen über die Formulierung von Mindestanforderungen an die Beförderungsleistungen durchsetzen. Dabei geht es nicht um die gesetzlich vorgegebenen (obligatorischen) Standards für Beförderungsleistungen, Fahrzeuge und Ausrüstung. Diese muss ein Auftragnehmer schon von Gesetzes wegen erfüllen. Vielmehr kann ein Auftragnehmer auch überobligatorische Anforderungen verlangen, wenn diese sachlich für die Auftragserfüllung erforderlich sind und er gleichwertige Alternativen zulässt. Er kann das Angebot eines Bewerbers zudem nicht nur anhand des Preises bewerten, sondern auch anhand des besten Preis-Leistungsverhältnisses, welches u.a. neben dem Preis der Leistung auch die Qualität der Leistung berücksichtigen darf. Dazu ist jedoch eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem Auftragsgegenstand und eine entsprechende dezidierte Erarbeitung von Zuschlagskriterien erforderlich. Dabei ist das erarbeitete Handbuch eine wichtige Hilfestellung.

Das Handbuch kann kostenfrei heruntergeladen werden: www.bast.de/DE/Publikationen/Medien/Rollstuhlbefoerderung.html

 

Der Schlussbericht wird nach seiner Fertigstellung an dieser Stelle als Download angeboten.

Verkehr & Umwelt
Dynamische Testanlage zur Überprüfung von Anforderungen an Rollstühle gemäß DIN 75078-2 oder ISO 7176-19 (Foto: Boenke)
Auftraggeber
Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) (FE 82.0717/2018)
Partner
Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Rechtsanwälte
Leistungszeitraum
2018 bis 2023
Standort
Deutschland, Deutschland
Leistungen
  • Forschung & Entwicklung

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