ex-post-Evaluierung gesetzlicher Regelungen und Instrumente zur Herstellung der Barrierefreiheit im Bereich Mobilität

im Rahmen des Forschungsprogramms Stadtverkehr (FoPS); Forschungskennzeichen (FKZ): VB700898

Nach der Aufnahme des Benachteiligungsverbots in das Grundgesetz hat der Bund mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) 2002 einen Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik vollzogen. Im Vordergrund steht seitdem der Anspruch von Menschen mit Behinderungen auf selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, und nicht mehr – wie zu-vor – die Fürsorge und Versorgung behinderter und mobilitätseingeschränkter Menschen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine uneingeschränkte Nutzbarkeit aller Lebensbereiche zu gewährleisten. Dazu gehören selbstverständlich auch Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs, weshalb in den letzten Jahren zahlreiche Gesetzesnormen neu geschaffen oder geändert wurden. Da bislang über die Wirksamkeit der Maßnahmen kaum gesicherte Erkenntnisse existierten, wurde die STUVA vom BMDV mit einer Analyse beauftragt. Ziel des Forschungsvorhabens war es somit, „ex-post“ den Umsetzungsstand und die Wirkungen von Rechtsvorschriften, technischen Normen, Planungsinstrumenten sowie sonstiger Maßnahmen/Regelungen zur Herstellung der Barrierefreiheit im Verkehr im Hinblick auf die praktische Umsetzung zu evaluieren und daraus praxisorientierte Handlungsempfehlungen zu entwickeln.

Zunächst wurde daher in einer umfassenden Dokumenten- und Literaturanalyse die relevanten Rechtsvorschriften, technischen Normen, Instrumente sowie weitergehende Empfehlungen und Maßnahmen, die nicht unmittelbar in den Regelungsbereich des BGG fallen, analysiert. Anhand konkreter Fallstudien für unterschiedliche Schwerpunktbereiche im Themenfeld Mobilität wurden dann die Praxisbedingungen und Praxiserfahrungen überprüt, um positive und negative Entwicklungen zu identifizieren. Zugleich wurde eine Wirkungsanalyse durchgeführt, die Vertreterinnen und Vertreter der Verbände der Menschen mit Behinderungen eingebunden hat. Darüber hinaus wurden weitere Akteure über einen Projektbeirat und zwei Workshops mit Expertinnen und Experten in die Evaluation eingebunden. Abschließend wurden aus den Ergebnissen der Evaluierung und unter Beteiligung der Akteure Handlungsempfehlungen entwickelt, die Hinweise zur möglichen Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens auf Bundes- und Landesebene geben und praktische Vorschläge zur Behebung bestehender Umsetzungsdefizite machen.

Zusammenfassend lässt sich im Ergebnis der Analyse erkennen, dass die maßgeblichen Akteure auf dem Weg zur Herstellung der Barrierefreiheit vielfältige Aktionen starten, Beschlüsse fassen und Vereinbarungen treffen, um den Prozess zur Herstellung der Barrierefreiheit im Allgemeinen und zur barrierefreien Mobilität im Besonderen weiter voranzubringen.

Seit dem Erlass des BGG im Jahre 2002 konnten beachtliche Verbesserungen im Bereich barrierefreier Mobilität erreicht werden. Die Analyse hat aber auch Defizite in diversen Bereichen aufgezeigt, insbesondere in der konkreten Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Eine gemäß Aufgabenstellung des BMDV durchgeführte Wirkungsanalyse ermöglichte die Formulierung allgemeiner und konkreter Handlungsempfehlungen. Es liegt in der Hand der jeweils zuständigen Akteure, ob bzw. inwieweit diese Empfehlungen umgesetzt werden. Hoffnungsfroh stimmt beispielsweise, dass die Barrierefreiheit bei allen neuen Verkehrsprojekten und Maßnahmen verstärkt „von Anfang an“ eingeplant wird und dabei die die unterschiedlichen Anforderungen der verschiedenen Behinderungsarten noch stärker als bisher bewusstgemacht werden.

Zahlreiche bereits angelaufene Projekte lassen erwarten, dass die Gleichstellung behinderter Menschen künftig noch besser gelingen wird. Das BMDV arbeitet beispielsweise an der Entwicklung einer nationalen Fußgängerstrategie, da der Fußverkehr insbesondere für Menschen mit Behinderung essenzieller Bestandteil barrierefreier Mobilitätsketten ist. Ziel soll es sein, die Attraktivität und Sicherheit des Fußverkehrs zu fördern und mit ihr ein „Role model“ für die intermodale und sektorübergreifende Mobilität für alle zu schaffen, als ein wichtiger Baustein bei der Transformation des Verkehrsgeschehens hin zu nachhaltigen, effizienten, klimaverträglichen und gesundheitsförderlichen Mobilitätskonzepten, der bei der Verkehrs- und Raumplanung angemessen zu berücksichtigen ist. Die Entwicklung der Strategie soll von einem breiten Dialogprozess mit den Ländern, Verbänden, Experten und der Öffentlichkeit begleitet werden.

Verkehr & Umwelt
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Auftraggeber
Bundesminister Für Digitales und Verkehr (BMDV) (FE 70.0898/2013)
Partner
KCW GmbH und Prof. Dr. Matthias Knauff, LL.M. Eur.
Leistungszeitraum
2013 bis 2021
Standort
Deutschland, Deutschland
Leistungen
  • Forschung & Entwicklung

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